Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf und die Lieferung von Material und Anlagen sowie die Ausführung von Montagearbeiten durch die HS Einrichtungen

HS Einrichtungen (Dagmar Oberländer) Stand 08.04.2013

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Kaufleuten, wenn das Geschäft zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtlichen Sondervermögen und Privatpersonen.

1.2 Hiervon abweichende Einkaufsbedingungen verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

1.3 Wenn und soweit unsere Auftragsbestätigung oder diese Geschäftsbedingungen keine Regelung enthalten, gilt das Gesetz.

2. Angebote

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.

2.2 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen. wie z.B. Abbildungen, Zeichnungen und Skizzen, sowie Gewichts-, Maß- und Farbangaben sind nur annähernd maßgebend, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

3. Lieferung und Leistung, Lieferzeit, Haftung bei Verzug und Unmöglichkeit

3.1 Der Besteller darf Teillieferungen nicht ablehnen, auch wenn wir uns im Verzug befinden.

3.2 Wir sind berechtigt, Änderungen der Lieferungen und der technischen Ausführungen vorzunehmen, soweit dadurch der Vertragszweck für den Besteller nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

3.3 Liefer- und Leistungsfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Einigung über die Ausführungsart und nicht vor Beibringung aller erforderlichen Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben durch den Besteller.

3.4 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfristen setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere seiner Zahlungspflichten, voraus.

3.5 Liefer- und Leistungsfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Bei nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt besonders bei höherer Gewalt, wie Streik, Naturkatastrophen.

3.6 Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unvorhergesehene, unverschuldete und außergewöhnliche oder sonstige von uns nicht zu vertretende Behinderungen befreien uns im Umfang und für die Dauer ihrer Auswirkungen von unseren Liefer- und Leistungspflichten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Beginn und Ende solcher Behinderungen teilen wir dem Besteller schnellstmöglichst mit.

3.7 Schadensersatzansprüche wegen verzögerter oder ganz unterbliebener Lieferung oder Leistung oder wegen Nichterfüllung des Vertrags sind ausgeschlossen, wenn sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer leitenden Angestellten beruhen.

3.8 Zur Lieferung dürfen wir uns Dritter bedienen.

4. Verschlechterung der Kreditwürdigkeit

4.1 Tritt nach Vertragsabschluß eine wesentliche Verschlechterung der Vermögens- oder Zahlungsverhältnisse des Bestellers ein, insbesondere wenn er seine Zahlungen einstellt, wenn Wechsel- oder Scheckprotest erhoben oder das Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt wird, sind wir berechtig nach unserer Wahl, vom Vertrag zurückzutreten; alle offenen, auch gestundeten Forderungen sofort fällig zu stellen, gegen Ruckgabe hereingenommener Wechsel, auch mit späterer Fälligkeit, Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und weitere Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauskasse oder Sicherheitsleistung und gegen Bezahlung aller offenen Forderungen auszuführen.

5. Gefahrenübergang

5.1 Für den Gefahrenübergang gilt die gesetzliche Regelung. Jedoch geht die Gefahr spätestens dann auf den Besteller über, wenn geliefertes Material (z.B. für den Bau von Anlagen) in den Einfluss- oder Gefahrenbereich des Bestellers gelangt. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Für Zahlungsziele und Skonti gelten die in unserer Auftragsbestätigung genannten Bedingungen.

6.2 Alle Zahlungen sind an uns zu richten und müssen am Ort unseres Sitzes erfolgen. Unsere Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind nur bei Vorlage einer besonderen Vollmacht zum Inkasso berechtigt.

6.3 Wir sind berechtigt ab Fälligkeit unserer Forderungen, Zinsen von mindestens 4 % über Bundesbankdiskont zu verlangen.

6.4 Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Besteller ist ausgeschlossen, wenn es auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

7. Gewährleistung, Haftungsbeschränkung

7.1 Wir leisten Gewähr für eine dem Stand der Technik entsprechende oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Brauchbarkeit unserer Lieferungen und Leistungen im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bzw. der Abnahme, ferner dafür, dass die zugesicherten Eigenschaften vorhanden sind, und zwar für die Dauer von sechs Monaten ab Gefahrübergang bzw. Abnahme. Für Privatpersonen 2 Jahre.

7.2 Die Gewährleistungsansprüche sind auf Nachbesserung beschränkt, die nach unserer Wahl in Reparatur oder Ersatz der mangelhaften Teile besteht. Ein Wandelungs- oder Minderungsrecht besteht nur und erst dann, wenn die Nachbesserung endgültig fehlgeschlagen ist. Zur Durchführung der Nachbesserung hat der Besteller eine angemessene Frist einzuräumen. Ausgetauschte Teile werden und bleiben unser Eigentum.

7.3 Für die nicht von uns hergestellten Teile anderer Hersteller übernehmen wir keine Gewähr, treten jedoch die uns gegen den Hersteller zustehenden Ansprüche an den Besteller ab.

7.4 Der Besteller verliert die Gewährleistungsansprüche, wenn er auf Verlangen die beanstandeten Gegenstände uns nicht unverzüglich zur Verfügung stellt.

7.5 Schadensersatzansprüche des Bestellers aus positiver Vertragsverletzung, der Verletzung von Haupt- oder Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung oder aus sonstigen Gründen sowie Schadensersatzansprüche wegen oder infolge eines Mangels unserer Lieferungen oder Leistungen, wegen unrichtiger Beratung, unrichtigen Zeichnungen, Plänen oder Berechnungen oder wegen mangelhafter Montageausführung sind ausgeschlossen, wenn sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer leitenden Angestellten beruhen.

8. Urheberrecht

8.1 Wir behalten uns das Eigentum und das Urheberrecht an allen dem Besteller übergebenen Unterlagen. insbesondere an Abbildungen, Zeichnungen, Muster und Plänen vor.

8.2 Diese Unterlagen dürfen vom Besteller nicht anderweitig verwendet und Dritten nicht zu gängig gemacht werden. Sie sind uns zurückzugeben, wenn ein Vertrag über die Ausführung nicht zustande kommt.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentumsrecht an den von uns gelieferten und an den aus der Verarbeitung der gelieferten Gegenstände entstandenen neuen Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und des Werklohnes vor.

9.2 Die gelieferten und die aus ihrer Verarbeitung entstandenen neuen Gegenstände darf der Besteller nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterveräußern. Die ihm aus einer solchen Veräußerung zustehenden Ansprüche tritt der Besteller in Höhe der uns aus dem betreffenden Geschäft zustehenden Forderung schon hiermit an uns ab.

9.3 Der Besteller darf den gelieferten Gegenstand und den aus der Verarbeitung neu entstandenen Gegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen.

9.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die dabei entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

9.5 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

10. Gerichtsstand

10.1 Gerichtsstand, auch für Urkunden- , Wechsel- oder Scheckprozesse ist Fürstenfeldbruck (Amtsgericht Fürstenfeldbruck).

11. Anlagenbau, Montagearbeiten

11.1 Genehmigungen: Der Besteller muss alle etwa erforderlichen Genehmigungen für den Anlagenbau und die Montagearbeiten auf seine Kosten selbst besorgen. Hierzu erforderliche statische Berechnungen liefern wir nur gegen gesonderte Berechnung. Die Kosten für die Prüfung der statischen Berechnungen trägt der Besteller. Dies gilt auch für Sonderparkerlaubnisse für beschränkt zufahrbare Straßen und Stadtviertel.

11.2 Liefer- und Montagefristen beginnen erst zu laufen, wenn die Baustelle so vorbereitet ist, dass die Anlieferung des Materials ohne weiteres möglich ist und die Montage sofort nach Ankunft der Monteure beginnen und ohne Unterbrechung fortgesetzt werden kann. Montagefristen verlängern sich angemessen, wenn die vom Besteller zu erbringenden Leistungen an der Baustelle nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbracht werden.

11.3 Vorbereitung der Baustelle: Der Besteller hat auf seine Kosten die Baustelle vor Anlieferung des Materials zu räumen und dafür zu sorgen, daß ein ungehinderter Materialtransport mit schwerem LKW (Sattelschlepper) bis unmittelbar zur Baustelle möglich ist. Mehrkosten für zusätzlichen Materialtransport vom LKW zur Baustelle trägt der Besteller.

11.4 Leistungen des Bestellers: Der Besteller hat auf seine Kosten rechtzeitig zu stellen:

  • Heizung, Beleuchtung und Betriebskraft, einschließlich der Anschlüsse bis zur Baustelle;
  • für die Aufbewahrung von Material und der Werkzeuge genügend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume sowie angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume für unsere Monteure.

11.5 Verzögert sich die Montage durch Umstande auf der Baustelle, die wir nicht zu vertreten haben, so hat der Besteller die Kosten für Wartezeiten, zusätzliche Montagezeiten und Reisen der Monteure zu tragen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Konstruktionsänderungen vorgenommen werden müssen, die wir nicht zu vertreten haben oder die bei Vertragsschluss noch nicht berücksichtigt waren.

11.6 Zusätzliches Material, das für die fachgerechte Montageausführung benötigt wird, berechnen wir nach Verbrauch. Dies gilt auch für Material, das infolge von Konstruktionsänderungen zusätzlich benötigt wird.

11.7 Arbeitszeitnachweis: Die Aufstellung über die Arbeits- und Montagezeit wird wöchentlich, bzw. bei Ende der Montagearbeiten dem Besteller zur Anerkennung vorgelegt. Ist der Besteller oder ein von ihm Beauftragter bei Schluss der Montage nicht anwesend, so gelten die von unseren Monteuren getroffenen Feststellungen über Arbeitszeiten und Materialverbrauch und sind für den Besteller verbindlich.

11.8 Abnahme: Die montierte Anlage wird dem Besteller bei Fertigstellung übergeben und ist von ihm zu diesem Zeitpunkt abzunehmen. Die Abnahme ist unseren Monteuren auf unserem Montagebogen schriftlich zu bestätigen. Bei der Abnahme sind etwa vorhandene Mängel in den Montagebogen aufzunehmen. Mängel- und Gewährleistungsansprüche bestehen nur bezüglich der im Montagebogen festgehaltenen und von unserem Monteur durch Unterschrift bestätigten Mängel. Ist der Besteller oder ein von ihm Beauftragter zur Anerkennung der Abnahme nicht anwesend, so gelten die von unseren Monteuren getroffenen Feststellungen über die Abnahme und sind für den Besteller verbindlich.

11.9 Sind vorhandene Mängel bei der Abnahme im Montagebogen festgestellt, so kann der Besteller die Abnahme nicht verweigern.

12. Trennwände

Für die Lieferung und Montage von Trennwänden gelten nachstehenden Bedingungen zusätzlich:

12.1 Das von uns verwendete Material für abgehängte Decken und Trennwände setzt eine Raumtemperatur zwischen 15° und 28° C, sowie eine Luftfeuchtigkeit von maximal 60 % voraus. Wir haften nicht und leisten keine Gewahr, wenn Schäden durch Über- oder Unterschreitung der o.g. Temperaturen oder Luttfeuchtewerte entstehen.

12.2 Vor Montagebeginn muss der Raum glasdicht, der Fußboden fertig gestellt, alle Installationsarbeiten (Elektro-, Sanitär, Klima usw.) abgeschlossen, alle Bauwände, an denen Trennwand- oder Deckenanschlüsse montiert werden sollen, fertig bearbeitet sein. Bauseits muss spätestens 3 Tage vor Montagebeginn und für die Dauer der Montage ein trockener und ausreichend großer Lagerraum zur Verfügung gestellt werden

12.3 Empfindliche Fußböden, wie Teppiche usw. werden nur auf Wunsch und gegen Berechnung abgedeckt.

12.4 Alle nach Prüfzeugnis zugesicherten Schalldämmwerte sind Laborwerte mit bauüblichen Nebenwegen. Auflagen bezüglich Feuerschutz und anderen vorgeschriebenen Eigenschaften werden von uns berücksichtigt, wenn diese vom Besteller schriftlich in Auftrag gegeben wurden und von uns schriftlich bestätigt worden sind.

12.5 Pfeilerverkleidung, Verkofferungen, schwierige Anschlüsse, Wand- und Deckenausschnitte, gelten, soweit nicht schriftlich bestätigt, als Zusatzarbeiten und werden nach Aufwand berechnet.

13. Bürostühle/Stühle

Für die Lieferung von Bürostühlen und Stühlen gelten die nachstehenden Bedingungen zusätzlich:

13.1 Für die Lieferung dürfen wir uns Dritter bedienen.

13.2 Die Lieferungen erfolgen generell hinter die erste verschlossene Tür. Eine Lieferung zur Verwendungstelle wird nur auf Wunsch gegen Berechnung ausgeführt.

14. Sonstiges

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

14.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig nach deutschem Recht sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen gleichwohl gültig.


Fürstenfeldbruck, den 08.04.2013 | HS Einrichtungen Dagmar Oberländer